Vereinbarung zur Verhinderung von Geschäftsbestechung
Partei A: Shenzhen Shangyu Youdan Internet Information Technology Co., Ltd. (3Eeye-Plattform)
Partei B (Verkäufer): ____________________ (Einheitlicher Sozialkreditcode: ____________________)
I. Definitionen und Geltungsbereich
1. Geschäftsbestechung: Bezeichnet Handlungen, bei denen Partei B oder verbundene Parteien Mitarbeitern der Plattform, Käufern oder Dritten Vermögenswerte, Vorteile oder Dienstleistungen anbieten, um unlautere Wettbewerbsvorteile oder Geschäftschancen zu erlangen. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein:
- Direkte Vorteile wie Bargeldrückerstattungen, Geschenkkarten, virtuelle Währungen usw.;
- Indirekte Vorteile wie Scheintransaktionen, gefälschte Rechnungen, überhöhte Dienstleistungsgebühren usw.;
- Übernahme von Kosten für Reisen, Bildung, medizinische Behandlung oder andere Ausgaben für Mitarbeiter der Plattform oder deren Angehörige.
2. Verbundene Parteien: Umfasst Mitarbeiter, Agenten, Lieferanten von Partei B sowie alle Dritte, die in einer Interessenbeziehung zu Partei B stehen.
II. Pflichten von Partei B
1. Verbotene Handlungen:
- Es ist untersagt, Mitarbeitern der Plattform, Käufern oder Dritten in jeglicher Form Bestechungsgelder anzubieten oder zu versprechen;
- Es ist untersagt, verdeckte Vorteilsgewährungen durch Briefkastenfirmen, verbundene Transaktionen, Doppelverträge (Yin-Yang-Verträge) oder ähnliche Methoden durchzuführen;
- Es ist untersagt, übermäßige Geschenke (Einzelwert ≥ 500 RMB oder Gegenwert in Fremdwährung) unter Vorwänden wie religiösen Feiertagen oder Geburtstagen zu überreichen.
2. Compliance-Management:
- Jährlich mindestens eine Schulung zur Bekämpfung von Bestechung durchführen und Schulungsnachweise für Prüfungen aufbewahren;
- Ein internes Meldesystem einrichten, eigenständige Untersuchung von Bestechungsvorwürfen gegen Mitarbeiter innerhalb von 24 Stunden und Benachrichtigung der Plattform;
- Mitwirkung bei Compliance-Prüfungen der Plattform zu anomalen Transaktionen (z. B. häufige Überweisungen zwischen verbundenen Konten).
III. Rechte von Partei A
1. Prüfungsrecht: Die Plattform kann Dritte (z. B. KPMG, Deloitte) mit unangekündigten Prüfungen der Finanzunterlagen, Verträge und Zahlungsaufzeichnungen von Partei B beauftragen. Die Kosten trägt die vertragsbrüchige Partei.
2. Untersuchungsrecht: Bei Hinweisen auf Bestechung kann die Plattform von Partei B Nachweise wie Kontoauszüge, E-Mails oder Kommunikationsprotokolle anfordern.
IV. Sanktionen bei Vertragsverletzung
1. Strafzahlungen:
- Bei nachgewiesener Bestechung zahlt Partei B eine Strafe in Höhe von 300 % des Bestechungsbetrags oder 200 % der Dienstleistungsgebühren der letzten 12 Monate (je nachdem, welcher Betrag höher ist);
- Bei grenzüberschreitender Bestechung (z. B. Bestechung ausländischer Beamter) verdoppelt sich die Strafe.
2. Vertragsbeendigung:
- Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit und dauerhafte Sperrung, wenn ein einzelner Bestechungsfall ≥ 100.000 RMB (oder Gegenwert in Fremdwährung) betrifft;
- Die Plattform kann Konten einfrieren und Verstöße öffentlich bekanntgeben, wenn gegen Partei B gerichtliche Ermittlungen wegen Bestechung eingeleitet werden.
3. Gesamtschuldnerische Haftung: Bestechung durch Mitarbeiter oder Agenten von Partei B gilt als Handlung von Partei B, die dafür voll verantwortlich ist.
V. Ausnahmen
1. Zulässige Geschenke: Werbemittel (z. B. mit Logo von Partei B bedruckte Artikel) sind unter transparenten Bedingungen erlaubt.
2. Legitime Promotionen: Rabatte oder Rückvergütungen, die dem lokalen Recht entsprechen (z. B. Black-Friday-Aktionen), gelten nicht als Bestechung.
VI. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
1. Anwendbares Recht: Diese Vereinbarung unterliegt chinesischem Recht. Grenzüberschreitende Streitigkeiten können unter die UN-Konvention gegen Korruption fallen.
2. Streitbeilegung: Streitigkeiten werden dem Internationalen Schiedsgerichtshof Shenzhen zur endgültigen Schlichtung vorgelegt.
VII. Unterschriftsseite
Partei A: ____________________ (Siegel)
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters: ____________________
Datum: ____________________
Partei B: ____________________ (Siegel)
Unterschrift des gesetzlichen Vertreters: ____________________
Datum: ____________________
